Im Zuge der Modernisierung des Kostenrechts (KostRMoG) wurde auch das Gerichtskostengesetz GKG inhaltlich überarbeitet. Ebenso wie die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsges etz RVG richten sich die Gerichtskosten nach...

Das Rechtsanwaltsvergütungsges etz (RVG) regelt die Gebühren für Tätigkeiten eines Rechtsanwalts. Grundsätzlich werden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Streitwert oder auch Gegenstandswert berechnet. Da die Arbeit des Rechtsanwalts bei gleichen Streitwerten...

Rechtsstreite sind teuer und Anwälte nutzen dieses Klischee gerne, um ihre Gegnern in Angst zu versetzen mit "Rechtskosten in nicht unerheblicher Höhe". Die Gebühren, die Anwälte berechnen dürfen, sind aber hingegen klar geregelt. Nach der Reform des...

Bei einer Abmahnung hat der Abmahner Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Verletzer oder Abgemahnten. Anstelle einer vorformulierten Erklärung kann auch eine eigene Erklärung aufgesetzt werden oder die beigefügte Erklärung abgeändert...

Die folgende Unterlassungserklärung ist ein Beispiel, wie sie ein Wettbewerber bei einem Verstoß gegen die Informationspflichten der BGB-InfoV, speziell Information über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht, bei Angeboten im Internet fordern bzw....

Die BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) ist die deutsche Umsetzung der EU Verbraucherschutz-Richtlin ie 97/7 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei...

Die Unterlassungserklärung dient der außergerichtlichen Beilegung einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung. Das Rechtsprinzip ist einfach. Damit die Sitten im Wettbewerb nicht ausufern, haben sich alle Marktteilnehmer (Wettbewerb) an gewissen Spielregeln...

Hier wird zum besseren Verständnis eine Abmahnung als Beispiel verfaßt. Sie ist zum leichteren Verständnis extrem kurz gehalten, insbesondere auch die Rechtsausführungen. In der Praxis ist es auch verbreitet, ggf. mehrere Verletzungshandlungen in einer...

Eine Abmahnung wird in der Regel die unten beschriebenen Punkte beinhalten. Dabei spielt die Reihenfolge der Punkte im Grunde keine Rolle, aber die meisten Abmahnungen werden im gleichen didaktischen Stil abgehalten. Eine unwirksame Abmahnung erzeugt...

Hier sind die wichtigsten Internetquellen für rechtliche Informationen säuberlich und kurz kommentiert zusammengestellt. Sicher, Google ist meist die erste Anlaufstelle bei Recherchen im Internet. Häufig gibt es effektivere Quellen, auf die man erst...

Gründe für Abmahnungen wegen Verstößen gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) liegen im unlauteren Wettbewerb. Der wiederum hat 2 Voraussetzungen: Es muss sich tatsächlich um eine Wettbewerbshandlung handeln (Werbung oder Handeln im geschäftlichen...

Eigentlich geht es bei dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb um den Schutz der Verbraucher und Mitbewerber. Dennoch können Verbraucher aus diesem Gesetz keine direkten Rechte geltend machen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Verbraucherschutzvorschrif ten...