Die Umsatzsteuer ist die neben der Lohnsteuer die wichtigste Einnahmequelle für den Staat. Über sie werden die allgemeinen Kosten von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert. Im Jahre 2006 betrug das Steueraufkommen in Deutschland insgesamt EUR 488 Milliarden....

Das Gesetz soll die Preistransparenz für Verbraucher gewährleisten. So enthält die Verordnung konkrete Auflagen, über alle für den Verbraucher relevanten Preisbestandteile zu informieren, insbesondere über den Endpreis. So ist es unzulässig gegenüber...

Im Zuge der Modernisierung des Kostenrechts (KostRMoG) wurde auch das Gerichtskostengesetz GKG inhaltlich überarbeitet. Ebenso wie die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsges etz RVG richten sich die Gerichtskosten nach...

Das Rechtsanwaltsvergütungsges etz (RVG) regelt die Gebühren für Tätigkeiten eines Rechtsanwalts. Grundsätzlich werden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Streitwert oder auch Gegenstandswert berechnet. Da die Arbeit des Rechtsanwalts bei gleichen Streitwerten...

Die BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) ist die deutsche Umsetzung der EU Verbraucherschutz-Richtlin ie 97/7 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei...

Eigentlich geht es bei dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb um den Schutz der Verbraucher und Mitbewerber. Dennoch können Verbraucher aus diesem Gesetz keine direkten Rechte geltend machen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Verbraucherschutzvorschrif ten...

Ein Gesetz das eigentlich Jeder kennen sollte, ist das Grundgesetz. Im Rahmen der politischen Bildung an den Schulen wird zumindest dieses Gesetz tatsächlich im Unterricht ausgiebig behandelt. Dabei handelt es sich zugleich um die Verfassung der Bundesrepublik...

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er unterliegt wie auch ein Richter keiner Weisungsbefugnis und vertritt die Rechte oder die Abwehr von Ansprüchen Dritter selbständig und ist nur der Rechtsordnung verpflichtet. Rechtsanwälte...

Das bürgerliche Gesetzbuch ist das umfangreichste Gesetz in Deutschland und regelt nahezu alle möglichen Rechtsfälle des täglichen Lebens zwischen Privatpersonen aber auch zwischen Verbrauchern und Unternehmen bzw. zwischen Unternehmern. Die Bezeichnung...

Um die Flut von Unterlassungsklagen bzw. Abmahnungen einzuschränken, gibt es nach dem Unterlassungsklagengesetz eine genaue Regelung wer abmahnen darf und was die Grundlage der Abmahnung sein kann. Hier geht es in erster Linie um Verbände und Institutionen,...