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Freitag, 25. Mai 2007

Modifizierte Unterlassungserklärung - Teil 3

Höhe der Vertragsstrafe Nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die Zuwiderhandlung kann die Wiederholungsgefahr wirksam entfallen. Man spricht dann auch von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. D ie...

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