Modifizierte Unterlassungserklärung - Teil 3
Höhe der Vertragsstrafe
Nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die Zuwiderhandlung kann die Wiederholungsgefahr wirksam entfallen. Man spricht dann auch von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
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juristenball@googlemail.com - 25. Mai, 22:00