Der Gesetzgeber läßt kaum Möglichkeiten zur Verabschiedung von neuen Gesetzen aus. Manchmal scheint das BMJ (Bundesministerium für Justiz) zur Höchstform aufzulaufen, wenn es um den Erlaß von Bundesgesetzen geht. Normalerweise sollten Bundesgesetze...

Eine Abmahnung löst Rechtsfolgen aus, auf die in der Abmahnung hingewiesen wird. Dazu muß der Abmahner dem Verletzer eine (angemessene) Frist zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung setzen und gleichzeitig rechtliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung...