Der Gesetzgeber läßt kaum Möglichkeiten zur Verabschiedung von neuen Gesetzen aus. Manchmal scheint das BMJ (Bundesministerium für Justiz) zur Höchstform aufzulaufen, wenn es um den Erlaß von Bundesgesetzen geht.

Normalerweise sollten Bundesgesetze nur wirklich wichtige überregionale Angelegenheiten oder besser gesagt Rechtsverhältnisse regeln und nicht den täglichen Alltag mit Vereinbarungen oder Übereinkünften. Wenn das so weitergeht, haben wir bald täglich 4 bis 5 neue Gesetze die kaum einen Menschen interessieren.

Hinter diesem tollen Namen ABZusForstAbkPOLG verbirgt sich ein Gesetz zu dem Abkommen vom 20.03.1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluss sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz.

Im Grund geht es dabei nur um die steuerrechtliche Behandlung der Arbeiten an der Brücke und den Zusammenschluss der Autobahnen. War das wirklich nötig ? Hätte da nicht ein einfacher Erlass vom BMF (Bundesministerium für Finanzen) gereicht ? Oder ein Landesgesetz weil der Inhalt in NRW, Saarland, Schleswig Holstein, usw. nun wirklich niemanden ernsthaft interessiert ?

Wieder mal ein Schildbürgerstreich der Regierung ?
Zumindest hat er System.
Es gibt nämlich auch noch das inhaltsähnliche ABZusGrBrückVtr CES über die steuerrechtliche Behandlung für den Zusammenschluss der Autobahnen zwischen Deutschland und Tschechien.