Anforderungen an eine Anwaltsrechnung Damit ein Anwalt eine Zahlung für seine Leistungen erhalten kann, muss er eine ordnungsgemäße Rechnung (Berechnung nach §10 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsge setz)) erstellen. Zu beachten ist die Fälligkeit von Anwaltshonoraren,...

Die Umsatzsteuer ist die neben der Lohnsteuer die wichtigste Einnahmequelle für den Staat. Über sie werden die allgemeinen Kosten von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert. Im Jahre 2006 betrug das Steueraufkommen in Deutschland insgesamt EUR 488 Milliarden....

Nach eigener Beauftragung eines Rechtsanwalts, dummerweise aber auch bei Eigenbeauftragung des gegnerischen Anwalts im Sinne der "Geschäftsführung ohne Auftrag" nach §677-§687 BGB oder auch bei zustehendem Schadenersatz nach §12 UWG (Gesetz gegen den...

Büro-Pauschalen Die Pauschale für Post- und Telekommunikationsgebühren fällt z.B. unter diesen Begriff. Für Telefonate, Porto usw. kann der Anwalt pauschal 20% der Vergütung ansetzen, maximal jedoch EUR 20,00 für jede Angelegenheit (Vergütungsnummer...

Schadenersatz Beim Schadenersatz kommt es in erster Linie darauf an, ob außer den Abmahnkosten oder Rechtsanwaltskosten noch weiterer Schadenersatz geltend gemacht bzw. vorbehalten wird. Für die Erstattung der Abmahnkosten ist der Verletzer nach §9 UWG...

Höhe der Anwaltsvergütung Die Höhe von Anwaltsgebühren richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsges etz RVG für Aufträge ab dem 01.07.2004. Für Aufträge die vorher erteilt wurden, gilt noch die alte Regelung der BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebühr enordnung)....

Kostenübernahme der Abmahnung Regelmäßig fordert der Abmahner bzw. dessen Rechtsanwalt die Übernahme der Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit. Kosten für die Abmahnung können nur verlangt werden, wenn der Wettbewerber einen Rechtsanwalt beauftragt...

Das Gesetz soll die Preistransparenz für Verbraucher gewährleisten. So enthält die Verordnung konkrete Auflagen, über alle für den Verbraucher relevanten Preisbestandteile zu informieren, insbesondere über den Endpreis. So ist es unzulässig gegenüber...

Höhe der Vertragsstrafe Nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die Zuwiderhandlung kann die Wiederholungsgefahr wirksam entfallen. Man spricht dann auch von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. D ie...

Beschreibung des zu unterlassenden Verhaltens Wichtig für den Schuldner (Verletzer) bei Abgabe einer Unterlassungserklärung ist auch die Eingrenzung des Tatbestands oder des Unterlassungsversprechen. So gilt die Wiederholungsgefahr (die durch die Abgabe...